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3.7.2 Kranken- und Pflegeversicherung

Für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland besteht die Pflicht, Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu sein.

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz traten zum 01.01.2019 einige Neuerungen für Selbstständige in Kraft, die auch Kindertagespflegepersonen betreffen können.

Familienversicherung

Sowohl abhängig Beschäftigte als auch selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen können grundsätzlich bei ihrem gesetzlich versicherten Ehepartner beitragsfrei über die Familienversicherung mitversichert werden. Voraussetzung ist, sie sind nicht hauptberuflich selbständig tätig und sie erzielen kein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 450,00 € monatlich (angestellte Kindertagespflegepersonen) bzw. 445,00 € monatlich (selbständig tätige Kindertagespflegepersonen; Stand: 2019).

Liegt das zu versteuernde Gesamteinkommen über den festgelegten Grenzen, muss sich die Kindertagespflegeperson freiwillig gesetzlich oder privat versichern.

Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung

Für freiwillig gesetzlich versicherte, selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen liegt die Mindestbemessungsgrundlage bei 1.038,33 EUR im Monat (Stand 2019). Sie können einen ermäßigten Beitragssatz von 14,0 Prozent (Stand Januar 2019) zahlen. Hierin ist kein Krankentagegeldanspruch enthalten. Wird zusätzlich eine Krankengeldversicherung abgeschlossen, um im Falle von Krankheit Krankengeld beziehen zu können oder Mutterschaftsgeld zu bekommen, werden insgesamt 14,6 % fällig. Beträgt das durchschnittliche steuerpflichtige Monatseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit unter 1.038,33 €, wird der Mindestbeitrag von 145,37 € (ohne Krankengeld) bzw. 151,60 € (mit Krankengeld) fällig, darin nicht enthalten ist der Zusatzbeitrag der Krankenkasse. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen. Wird die Mindestbemessungsgrundlage überschritten, wird zur Festlegung des Versicherungsbeitrages das tatsächliche steuerpflichtige Einkommen herangezogen.

Die eigenen Kinder der Tagespflegeperson können mit familienversichert sein. Verfügt der Ehepartner über ein höheres Einkommen, müssen die Kinder bei diesem in der Familienversicherung mit versichert sein oder eine eigene Krankenversicherung haben (§ 10 Abs. 3 SGB V).

Ist der Ehepartner in einer privaten Krankenversicherung versichert, wird das Einkommen des/der Ehepartners/Ehepartnerin mit zur Berechnung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung der Kindertagespflegeperson herangezogen. Nähere Informationen finden Sie dazu beim GKV-Spitzenverband.

Pflegeversicherung

Wer eine eigene Krankenversicherung hat, muss auch Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Kindertagespflegepersonen, die über ihren Ehepartner in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert sind, müssen keine Pflegeversicherungsbeiträge leisten. Der Beitragssatz beträgt 3,05% (mit eigenen Kindern) bzw. 3,3% (ohne eigene Kinder), d.h. 31,67 EUR bzw. 34,26 EUR (jeweils Stand: 2019). Die Berechnungsgrundlage ist dieselbe wie für die Krankenversicherung.

Die Hälfte der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung wird vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe erstattet (§ 23 Abs. 2 SGB VIII). Diese Erstattung ist steuerfrei (§ 3 Nr. 9 EStG).

Private Krankenversicherung

Kindertagespflegepersonen können auch eine private Krankenversicherung abschließen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse ist das Einkommen für die Höhe der Versicherungsprämie nicht ausschlaggebend. Die Höhe der Prämie, die vom Versicherten zu zahlen ist, hängt vom abgesicherten Risiko (Basis-, Standard- oder Volltarif), vom Eintrittsalter und vom Gesundheitszustand des Versicherten ab. Ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Auch für private Krankenversicherungen muss der öffentliche Jugendhilfeträger die anteiligen Kosten erstatten. Hierbei ist im Einzelfall die angemessene Höhe zu prüfen.