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1.6.2.2 Bayern

Die Stellung der Kindertagespflege im Land

Der Freistaat Bayern setzt auf einen flächendeckenden Ausbau der Tagespflege in Ergänzung des institutionellen Angebots und als Alternative für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren. Am 1. August 2005 ist das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft getreten. Seither fördert der Freistaat Bayern die Tagespflege von Kindern erstmals auf gesetzlicher Grundlage unter folgenden Bedingungen:

  • Es erfolgt eine kommunale Förderung in mindestens gleicher Höhe wie die staatliche Förderung.
  • Die Tagespflegepersonen weisen die Teilnahme an einem Qualifizierungsprogramm von 100 Unterrichtsstunden nach.
  • Bereitschaft seitens der Tagespflegepersonen zur jährlichen Weiterbildung im Umfang von 15 Stunden.
  • Die Tagespflegeperson ist mit dem Kind jeweils bis zum dritten Grad nicht verwandt und verschwägert.
  • Die Ersatzbetreuung bei Ausfall der Tagespflegeperson ist sichergestellt.
  • Die Bereitschaft der Tagespflegepersonen zu unangemeldeten Kontrollen liegt vor.
  • Die Elternbeteiligung ist auf maximal die 1,5-fache Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG begrenzt.
  • Die Tagespflegepersonen erhalten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche Leistungen in Form eines differenzierten Qualifizierungszuschlags.
  • Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen der §§ 23 und 43 SGB VIII vorliegen.
  • Tagesmütter benötigen eine Pflegeerlaubnis (§ 43 SGB VIII), die auf die persönliche Geeignetheit der Tagespflegeperson und die Geeignetheit der Räumlichkeiten ab-stellt. Die Pflegeerlaubnis ist beim zuständigen Jugendamt zu beantragen. Sie gilt für maximal 5 gleichzeitig anwesende Kinder. In Bayern können Tagespflegepersonen maximal 8 Betreuungsverhältnisse eingehen.

Großtagespflege in Bayern

Die Großtagespflege (GTP) ist eine Form der Kindertagespflege, bei der sich mehrere (max. 3) Kindertagespflegepersonen zusammenschließen. Im Unterschied zur Betreuung in der Kindertageseinrichtung erfolgt eine klare Zuordnung von Tagespflegekind und Tagespflegeperson.

Zu beachtende Formalien / Genehmigungen: 

  • Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die GTP finden sich in: Art. 9, 18, 20 und 20a BayKiBiG sowie § 23 und 43 SGB VIII.
  • Jede Tagespflegeperson bedarf einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII. 
  • Betreuung von bis zu zehn Kindern gleichzeitig: Die Tagespflegepersonen dürfen in der GTP max. bis zu zehn gleichzeitig anwesende Kinder (0-14 Jahre) betreuen. Insgesamt dürfen max. 16 Betreuungsverhältnisse bestehen. 
  • Ab dem achten Kind: Werden mehr als acht Kinder in der GTP betreut, muss gem. Art. 9 Abs. 2 BayKiBiG eine der Tagespflegepersonen eine pädagogische Fachkraft i.S.d. § 16 Abs. 2 AVBayKiBiG sein. 
  • Ab dem elften Kind: Wird die max. mögliche Kinderzahl (zehn gleichzeitig anwesende) überschritten, bedarf die GTP einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Gleiches gilt, wenn sich mehr als 3 Tagespflegepersonen zusammenschließen oder insgesamt mehr als 16 Betreuungsverhältnisse bestehen.
  • Arbeitsverhältnis/ Tagespflegeentgelt:
    • Die Tagespflegepersonen in der GTP können sowohl selbständig als auch angestellt tätig sein.
    • Sind die Tagespflegepersonen selbstständig, erhalten sie in der Regel wie bei der „normalen“ Tagespflege ein Tagespflegeentgelt nach § 23 SGB VIII vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe (TröffJH, Landkreis oder kreisfreie Stadt), ggfs. zuzüglich eines Qualifizierungszuschlags.
    • Ob Mietkosten übernommen werden, Räume evtl. kostenfrei zur Verfügung gestellt, zusätzliche Leistungen oder ein erhöhtes Tagespflegeentgelt gezahlt werden, entscheiden die TröffJH und die Gemeinde in eigener Zuständigkeit.
    • Sind die Tagespflegepersonen angestellt, bekommen sie ein individuell vereinbartes Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber. Das ihnen nach § 23 SGB VIII zustehende Tagespflegeentgelt wird i.d.R. an den Arbeitgeber abgetreten.

Landesförderung der Großtagespflegestellen nach dem BayKiBiG:

Seit Inkrafttreten der BayKiBiG-Novelle zum 1. Januar 2013 sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Förderung von GTP in Bayern möglich:

  1. Wie bisher: Der TröffJH erhält seitens des Freistaates einen kindbezogenen Zuschuss zu den Kosten der Tagespflege, sofern die Voraussetzungen des Art. 9 und Art. 20 BayKiBiG vorliegen und insbesondere die kommunale Seite die Tagespflege in mindestens gleicher Höhe fördert. Die Tagespflegepersonen erhalten vom TröffJH nach § 23 SGB VIII ein Tagespflegeentgelt, ggf. zuzüglich Qualifizierungszuschlag.
  2. Neu ab 1. Januar 2013: Die Gemeinde kann alternativ beim Freistaat beantragen, dass die GTP wie eine Kindertageseinrichtung gefördert wird. D.h. die Gemeinde bezuschusst die GTP und refinanziert sich beim Freistaat unter folgenden Voraussetzungen des Art. 20a BayKiBiG:

Wie bei jeder staatlich geförderten Tagespflege auch:

  • Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23, 43 SGB VIII (u.a. Pflegeerlaubnis)
  • Kein Verwandschaftsverhältnis bis zum dritten Grad der Tagespflegeperson zu Kindern
  • Begrenzung der Elternbeteiligung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis, kreisfreie Stadt) auf maximal die 1,5-fache Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG.

Zusätzlich für die einrichtungsähnliche Förderung der GTP:

  • Gemeinde leistet einen Förderbetrag in Höhe der staatlichen Förderung erhöht um einen gleich hohen Eigenanteil an den Träger der Großtagespflege.
  • Unter den Tagespflegepersonen ist mindestens eine päd. Fachkraft, die regelmäßig an mindestens vier Tagen und mindestens 20 Stunden die Woche tätig ist.
  • Erfolgreiche Teilnahme der weiteren in der GTP tätigen Tagespflegepersonen an einer Qualifizierungsmaßnahme im Umfang von mindestens 160 Stunden.
  • Keine privaten Zuzahlungen im Bereich der öffentlich geförderten Tagespflege.

Neben der einrichtungsähnlichen Förderung erhalten die Tagespflegepersonen vom TröffJH nach SGB VIII ein Tagespflegeentgelt.

Unterstützung der Kindertagespflege im Land

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) erhalten unter diesen Voraussetzungen eine staatliche kindbezogene Förderung (Art. 20 BayKiBiG). Die Förderung errechnet sich aus dem sogenannten Basiswert, der zentral für ganz Bayern vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen für alle Kinderbetreuungsformen in Bayern aktuell festgesetzt wird (Begründung: Der Basiswert wird jährlich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Personalkosten angepasst), einem einheitlichen Gewichtungsfaktor über alle Altersgruppen hinweg von 1,3 und einem Faktor, der sich aus der tatsächlichen durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit des Kindes herleitet.

Ab Juli 2014 wird sich der Freistaat an den Kosten der Betreuung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder in Kindertagespflege mit dem Förderfaktor 4,5 beteiligen.

Eine direkte Förderung der Tagespflegepersonen über den Freistaat findet nicht statt. Die Teilnahme an dem nach dem BayKiBiG geforderten Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot wird den Tagespflegepersonen jedoch mit einem sogenannten "Qualifizierungszuschlag" honoriert.

Werden in der Tagespflege Kinder unter drei Jahren betreut, so erhält der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzlich Bundesmittel zur Betriebskostenförderung U 3.

Landesrechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus dem SGB VIII in Verbindung mit dem BayKiBiG und der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG (AVBayKiBiG). Das Jugendamt ist der Dreh- und Angelpunkt in der Kindertagespflege. Das Jugendamt

  • erteilt die Pflegeerlaubnis, (Konkretisierung in Art. 9 BayKiBiG)
  • zahlt das Tagespflegeentgelt an die Tagesmütter und -väter und
  • refinanziert sich aus Elternbeiträgen und staatlichen und kommunalen Förderungen.

Darüber hinaus ist es Aufgabe des Jugendamtes, eine so genannte "Tagespflegestruktur" aufzubauen. Hierunter versteht man

  • die Unterstützung der Eltern bei der Auswahl und Vermittlung der Tagespflegeperson,
  • die Sicherstellung einer Ersatzbetreuung für den Fall, dass die Tagespflegeperson ausfällt,
  • die Gewährleistung von Qualifizierungs- und Fortbildungsprogrammen für die Tagesmütter und Tagesväter.